Öffentliche Bekanntmachungen - Aktuell

 

 

Hiermit lade ich zur 26. öffentlichen Sitzung des Hauptausschuss und 

 

 

in den großen Sitzungssaal des Rathauses Friedrichsdorf, Hugenottenstraße 55, 

I. Obergeschoss, Zimmer 101, ein.

 

 

  1. Interkommunale Zusammenarbeit der Städte Rosbach v. d. Höhe und

      Friedrichsdorf im Bereich der Stadtpolizei

  2. Genehmigung einer überplanmäßigen Ausgabe

      auf der Kostenstelle 1106-100 „Abfallentsorgung“

  3. Überplanmäßige Ausgabe bei der Investitionsnummer 06-0890-02

      "GWG Kita allgemein"

  4. Schlussrechnung Betreuungszentrum Seulberg

  5. Übertragung der Fördermittel des Förderprogramms

      "Starke Teams - Starke Kitas"

  6. Integriertes Mobilitätskonzept der Stadt Friedrichsdorf: Linienkonzept

      für den ÖPNV – Alternativvorschlag

  7. Nutzungskonzept alte Stadtbücherei in der Hugenottenstraße

  8. Sechzehnte Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Friedrichsdorf

      im Hochtaunuskreis vom 15. April 2002

      Herabsetzung der Zahl der ehrenamtlichen Stadträtinnen/Stadträte

  9. Richtlinien zur Förderung der Kindertagespflege in Friedrichsdorf

10. Vierte Satzung zur Änderung der Friedhofsordnung der Stadt Friedrichsdorf

11. Erste Satzung zur Änderung der Gebührenordnung zur Friedhofsordnung

      der Stadt Friedrichsdorf

12. Grundstücksverkehr in der Gemarkung Burgholzhausen

      Verkauf eines Gewerbegrundstücks an der Edouard-Desor-Straße 5,

      Gemarkung Burgholzhausen, Flur 5, Flurstück 158 mit 5.789 m²

13. Mitteilungen des Magistrates

14. Anfragen und Anregungen

 

Friedrichsdorf, 11.02.2025

 

 

Thilo Seesemann

Vorsitzender

 

 

2. Die Stadt Friedrichsdorf ist in folgende  16  Wahlbezirke eingeteilt:

 

Wahlbezirk        Abgrenzung des Wahlbezirks             Lage des Wahlraums

                                                                                     (Straße, Hausnummer, PLZ, Ort)

Wahlbezirk 1     Rathaus Friedrichsdorf                       Hugenottenstr. 55, 61381 Friedrichsdorf

Wahlbezirk 2     Nachbarschaftstreff                            Am Eisspeicher 1-3, 61381 Friedrichsdorf

Wahlbezirk 3     Grundschule                                       Hoher Weg 28, 61381 Friedrichsdorf

Wahlbezirk 4     Grundschule                                       Hoher Weg 28, 61381 Friedrichsdorf

Wahlbezirk 5     Kindertagesstätte Blumeninsel           Krokusweg 30, 61381 Friedrichsdorf

Wahlbezirk 6     Grundschule                                       Dreieichstr. 24, 61381 Friedrichsdorf

Wahlbezirk 7     Forum Friedrichsdorf                          Dreieichstr. 22, 61381 Friedrichsdorf

Wahlbezirk 8     Kath. Gemeindezentrum                    Dürerweg 1, 61381 Friedrichsdorf

Wahlbezirk 9     Kindertagesstätte Spieltraum             Teichmühlenweg 19, 61381 Friedrichsdorf

Wahlbezirk 10   Kindertagesstätte Spatzennest          Rodheimer Str. 22, 61381 Friedrichsdorf

Wahlbezirk 11   Turnhalle TV Burgholzhausen            Am Sauerborn 10, 61381 Friedrichsdorf

Wahlbezirk 12   Alte Schule                                         Herrenhofstr. 1, 61381 Friedrichsdorf

Wahlbezirk 13   Alte Schule                                         Herrenhofstr. 1, 61381 Friedrichsdorf

Wahlbezirk 14   Grundschule                                       Landwehrstr. 6, 61381 Friedrichsdorf

Wahlbezirk 15   Grundschule

                          (Betreuungszentrum)                         Landwehrstr. 6, 61381 Friedrichsdorf

Wahlbezirk 16   Kinderhaus Wirbelwind                      Marc-Aurel-Ring 42, 61381 Friedrichsdorf

 

Im folgenden allgemeinen Wahlbezirk wird die Wahl nach Altersgruppen und Geschlecht
durchgeführt (repräsentative Wahlstatistik); das Wahlgeheimnis wird auch hier unbedingt
gewahrt:

 

Wahlbezirk-Nr.  Bezeichnung des Wahlbezirks           Bezeichnung des Wahlraums

                                                                                     (Straße, Nr., Zimmer-Nr.)

Wahlbezirk 10   Kindertagesstätte Spatzennest          Rodheimer Str. 22, 61381 Friedrichsdorf

 

In den Wahlbenachrichtigungen, die den Wahlberechtigten in der Zeit vom 13.01.2025 bis
02.02.2025 übersandt worden sind, sind der Wahlbezirk und der Wahlraum angegeben, in
dem der Wahlberechtigte zu wählen hat.

 

Die Briefwahlvorstände treten zur Ermittlung des Briefwahlergebnisses um 16:00 Uhr in der
TSG-Sporthalle, Hugenottenstr. 58, 61381 Friedrichsdorf, und im Rathaus Friedrichsdorf in
den Räumen 101 (großer Sitzungssaal) und 505 (Sitzungsraum), Hugenottenstr. 55,
61381 Friedrichsdorf, zusammen.

 

3. Jeder Wahlberechtigte kann nur in dem Wahlraum des Wahlbezirks wählen, in dessen
Wählerverzeichnis er eingetragen ist. Die Wähler haben die Wahlbenachrichtigung und ihren
Personalausweis oder Reisepass zur Wahl mitzubringen.

 

Die Wahlbenachrichtigung soll bei der Wahl abgegeben werden.

 

Gewählt wird mit amtlichen Stimmzetteln. Jeder Wähler erhält bei Betreten des Wahlraumes
einen Stimmzettel ausgehändigt.

 

Jeder Wähler hat eine Erststimme und eine Zweitstimme.

 

Der Stimmzettel enthält jeweils unter fortlaufender Nummer

 

a) für die Wahl im Wahlkreis in schwarzem Druck die Namen der Bewerber der zugelassenen
    Kreiswahlvorschläge unter Angabe der Partei, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwendet,
    auch diese, bei anderen Kreiswahlvorschlägen außerdem des Kennworts und rechts von dem
    Namen jedes Bewerbers einen Kreis für die Kennzeichnung,

 

b) für die Wahl nach Landeslisten in blauem Druck die Bezeichnung der Parteien, sofern sie
    eine Kurzbezeichnung verwenden, auch diese, und jeweils die Namen der ersten fünf Bewerber
    der zugelassenen Landeslisten und links von der Parteibezeichnung einen Kreis für die
    Kennzeichnung.

 

Der Wähler gibt

 

seine Erststimme in der Weise ab,

 

     dass er auf dem linken Teil des Stimmzettels (Schwarzdruck) durch ein in einen Kreis
     gesetztes Kreuz oder auf eine andere Weise eindeutig kenntlich macht, welchem Bewerber
     sie gelten soll,

 

und seine Zweitstimme in der Weise,

 

     dass er auf dem rechten Teil des Stimmzettels (Blaudruck) durch ein in einen Kreis gesetztes
     Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich macht, welcher Landesliste sie gelten soll.

 

Der Stimmzettel muss vom Wähler in einer Wahlkabine des Wahlraumes oder in einem
besonderen Nebenraum gekennzeichnet und in der Weise gefaltet werden, dass seine
Stimmabgabe nicht erkennbar ist. In der Wahlkabine darf nicht fotografiert oder gefilmt werden.

 

4. Die Wahlhandlung sowie die im Anschluss an die Wahlhandlung erfolgende Ermittlung und
Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk sind öffentlich. Jedermann hat Zutritt, soweit
das ohne Beeinträchtigung des Wahlgeschäfts möglich ist.

 

5. Wähler, die einen Wahlschein haben, können an der Wahl im Wahlkreis, in dem der Wahlschein
ausgestellt ist,

 

a) durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlbezirk dieses Wahlkreises

    oder

b) durch Briefwahl

 

teilnehmen.

 

Wer durch Briefwahl wählen will, muss sich von der Gemeindebehörde einen amtlichen Stimmzettel,
einen amtlichen Stimmzettelumschlag sowie einen amtlichen Wahlbriefumschlag beschaffen und
seinen Wahlbrief mit dem Stimmzettel (im verschlossenen Stimmzettelumschlag) und dem
unterschriebenen Wahlschein so rechtzeitig der auf dem Wahlbriefumschlag angegebenen Stelle
zuleiten, dass er dort spätestens am Wahltage bis 18:00 Uhr eingeht. Der Wahlbrief kann auch bei
der angegebenen Stelle abgegeben werden.

 

6. Jeder Wahlberechtigte kann sein Wahlrecht nur einmal und nur persönlich ausüben. Eine
Ausübung des Wahlrechts durch einen Vertreter anstelle des Wahlberechtigten ist unzulässig
(§ 14 Absatz 4 des Bundeswahlgesetzes).

 

Ein Wahlberechtigter, der des Lesens unkundig oder wegen einer Behinderung an der Abgabe
seiner Stimme gehindert ist, kann sich hierzu der Hilfe einer anderen Person bedienen. Die
Hilfeleistung ist auf technische Hilfe bei der Kundgabe einer vom Wahlberechtigten selbst
getroffenen und geäußerten Wahlentscheidung beschränkt. Unzulässig ist eine Hilfeleistung,
die unter missbräuchlicher Einflussnahme erfolgt, die selbstbestimmte Willensbildung oder
Entscheidung des Wahlberechtigten ersetzt oder verändert oder wenn ein Interessenkonflikt
der Hilfsperson besteht (§ 14 Absatz 5 des Bundeswahlgesetzes).

 

Wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnis
verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Unbefugt wählt
auch, wer im Rahmen zulässiger Assistenz entgegen der Wahlentscheidung des Wahlberechtigten
oder ohne eine geäußerte Wahlentscheidung des Wahlberechtigten eine Stimme abgibt. Der
Versuch ist strafbar (§ 107a Absatz 1 und 3 des Strafgesetzbuches).

 

Friedrichsdorf, 03.02.2025 

 

Magistrat der

Stadt Friedrichsdorf

 

 

Lars Keitel

Bürgermeister

 

 

 

1. Das Wählerverzeichnis zur Bundestagswahl für die Wahlbezirke der Stadt Friedrichsdorf wird
in der Zeit vom 3. Februar 2025 bis 7. Februar 2025 während der allgemeinen Öffnungszeiten
im Rathaus, Hugenottenstr. 55, 61381 Friedrichsdorf, für Wahlberechtigte zur Einsichtnahme
bereitgehalten. Jeder Wahlberechtigte kann die Richtigkeit oder Vollständigkeit der zu seiner
Person im Wählerverzeichnis eingetragenen Daten überprüfen. Sofern ein Wahlberechtigter die
Richtigkeit und Vollständigkeit der Daten von anderen im Wählerverzeichnis eingetragenen
Personen überprüfen will, hat er Tatsachen glaubhaft zu machen, aus denen sich eine Unrichtigkeit
oder Unvollständigkeit des Wählerverzeichnisses ergeben kann. Das Recht auf Überprüfung besteht
nicht hinsichtlich der Daten von Wahlberechtigten, für die im Melderegister eine Auskunftssperre
gemäß § 51 Abs. 1 des Bundesmeldegesetzes eingetragen ist.

 

Das Wählerverzeichnis wird im automatisierten Verfahren geführt. Die Einsicht-nahme ist durch
ein Datensichtgerät möglich.

 

Wählen kann nur, wer in das Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein hat.

 

2. Wer das Wählerverzeichnis für unrichtig oder unvollständig hält, kann in der Zeit vom 20. Tag
bis zum 16. Tag vor der Wahl, spätestens am 7. Februar 2025 bis 12:00 Uhr, beim Magistrat der
Stadt Friedrichsdorf, Hugenottenstraße 55, 61381 Friedrichsdorf, Einspruch einlegen.

 

Der Einspruch kann schriftlich oder durch Erklärung zur Niederschrift eingelegt werden.

 

3. Wahlberechtigte, die in das Wählerverzeichnis eingetragen sind, erhalten bis spätestens
zum 2. Februar 2025 eine Wahlbenachrichtigung.

 

Wer keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, aber glaubt, wahlberechtigt zu sein, muss Einspruch
gegen das Wählerverzeichnis einlegen, wenn er nicht Gefahr laufen will, dass er sein Wahlrecht
nicht ausüben kann.

 

Wahlberechtigte, die nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen werden und die bereits
einen Wahlschein und Briefwahlunterlagen beantragt haben, erhalten keine Wahlbenachrichtigung.

 

 

4. Wer einen Wahlschein hat, kann an der Wahl im Wahlkreis 175 - Hochtaunus 

 

   • durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlraum (Wahlbezirk) dieses Wahlkreises

     oder 

   • durch Briefwahl

teilnehmen.

 

5. Einen Wahlschein erhält auf Antrag

 

5.1 ein in das Wählerverzeichnis eingetragener Wahlberechtigter,

 

5.2 ein nicht in das Wählerverzeichnis eingetragener Wahlberechtigter,

 

a) wenn er nachweist, dass er ohne sein Verschulden die Antragsfrist auf Aufnahme in das
Wählerverzeichnis nach § 18 Abs. 1 der Bundeswahl-ordnung bis zum 2. Februar 2025 oder die
Einspruchsfrist gegen das Wählerverzeichnis nach § 22 Abs. 1 der Bundeswahlordnung bis zum
7. Februar 2025 versäumt hat,

 

b) wenn sein Recht auf Teilnahme an der Wahl erst nach Ablauf der Antragsfrist nach § 18 Abs. 1 der
Bundeswahlordnung oder der Einspruchsfrist nach § 22 Abs. 1 der Bundeswahlordnung entstanden
ist,

 

c) wenn sein Wahlrecht im Einspruchsverfahren festgestellt worden und die Feststellung erst nach
Abschluss des Wählerverzeichnisses zur Kenntnis der Gemeindebehörde gelangt ist.

 

Wahlscheine können von in das Wählerverzeichnis eingetragenen Wahl-berechtigten bis zum
21. Februar 2025, 15:00 Uhr, bei der Gemeindebehörde mündlich, schriftlich oder elektronisch
beantragt werden.

 

Im Falle nachweislich plötzlicher Erkrankung, die ein Aufsuchen des Wahlraumes nicht oder nur
unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten möglich macht, kann der Antrag noch bis zum Wahltage,
15:00 Uhr, gestellt werden.

 

Versichert ein Wahlberechtigter glaubhaft, dass ihm der beantragte Wahlschein nicht zugegangen
ist oder er ihn verloren hat, kann ihm bis zum Tage vor der Wahl, 12:00 Uhr, ein neuer Wahlschein
erteilt werden.

 

Nicht in das Wählerverzeichnis eingetragene Wahlberechtigte können aus den unter 5.2 Buchstabe
a bis c angegebenen Gründen den Antrag auf Erteilung eines Wahlscheines noch bis zum Wahltage,
15:00 Uhr, stellen.

 

Wer den Antrag für einen anderen stellt, muss durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht
nachweisen, dass er dazu berechtigt ist. Ein Wahlberechtigter mit Behinderung kann sich bei der
Antragstellung der Hilfe einer anderen Person bedienen. 

 

6. Mit dem Wahlschein erhält der Wahlberechtigte

 

• einen amtlichen Stimmzettel des Wahlkreises,

• einen amtlichen Stimmzettelumschlag,

• einen amtlichen, mit der Anschrift, an die der Wahlbrief zurückzusenden ist,
  versehenen roten Wahlbriefumschlag und

• ein Merkblatt für die Briefwahl.

 

Die Abholung von Wahlschein und Briefwahlunterlagen für einen anderen ist nur möglich, wenn
die Berechtigung zur Empfangnahme der Unterlagen durch Vor-lage einer schriftlichen Vollmacht
nachgewiesen wird und die bevollmächtigte Person nicht mehr als vier Wahlberechtigte vertritt; dies
hat sie der Gemeinde-behörde vor Empfangnahme der Unterlagen schriftlich zu versichern. Auf Ver-
langen hat sich die bevollmächtigte Person auszuweisen.

 

Ein Wahlberechtigter, der des Lesens unkundig oder wegen einer Behinderung an der Abgabe
seiner Stimme gehindert ist, kann sich zur Stimmabgabe der Hilfe einer anderen Person bedienen.
Die Hilfsperson muss das 16. Lebensjahr vollendet haben. Die Hilfeleistung ist auf technische Hilfe
bei der Kundgabe einer vom Wahlberechtigten selbst getroffenen und geäußerten Wahlentscheidung
beschränkt. Unzulässig ist eine Hilfeleistung, die unter missbräuchlicher Einflussnahme erfolgt, die
selbstbestimmte Willensbildung oder Entscheidung des Wahlberechtigten ersetzt oder verändert
oder wenn ein Interessenskonflikt der Hilfsperson besteht. Die Hilfsperson ist zur Geheimhaltung der
Kenntnisse verpflichtet, die sie bei der Hilfeleistung von der Wahl einer anderen Person erlangt hat.

 

Bei der Briefwahl muss der Wähler den Wahlbrief mit dem Stimmzettel und dem Wahlschein so
rechtzeitig an die angegebene Stelle absenden, dass der Wahlbrief dort spätestens am Wahltage
bis 18:00 Uhr eingeht.

 

Der Wahlbrief wird innerhalb der Bundesrepublik Deutschland ohne besondere Versendungsform
ausschließlich von der Deutschen Post AG unentgeltlich befördert. Er kann auch bei der auf dem
Wahlbrief angegebenen Stelle abge-geben werden.

 

Friedrichsdorf, 15.01.2025

 

Magistrat der

Stadt Friedrichsdorf

 

 

Lars Keitel

Bürgermeister

 

Der vorhabenbezogene Bebauungsplan Nr. 139 „Ehemaliger Güterbahnhof“, der die Entwicklung eines Wohngebietes auf dem ehemaligen Güterbahnhofsgelände östlich des Bahnhofs Friedrichsdorf, zwischen dem Lilienweg und der Straße Am Zollstock vorsieht, wurde gemäß § 10 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) mit den örtlichen Bauvorschriften gemäß § 9 Abs. 4 BauGB i. V. m. § 91 der Hessischen Bauordnung (HBO) sowie mit Festsetzungen nach Hessischem Wassergesetz (HWG) gemäß § 9 Abs. 4 BauGB i. V. m. § 37 Abs. 4 HWG am 07.11.2024 von der Stadtverordneten-versammlung Friedrichsdorf als Satzung beschlossen. Der Bebauungsplan wurde nach §13a BauGB als Bebauungsplan der Innentwicklung im beschleunigten Verfahren ohne Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB aufgestellt. Der Satzungsbeschluss wird hiermit gemäß § 10 Abs. 3 BauGB bekannt gemacht. 

 

Der Geltungsbereich des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes umfasst in der Gemarkung Fried-richsdorf, Flur 13 das Flurstück 23/22 und in der Gemarkung Seulberg, Flur 30 das Flurstück 231/2.

 

Der vorhabenbezogene Bebauungsplan nebst Begründung wird mit Erscheinen dieser Bekannt-machung zu jedermanns Einsicht während der Dienststunden der Stadtverwaltung Friedrichsdorf

 

montags        von 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr und von 13:30 Uhr bis 15:30 Uhr,

dienstags      von 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr und von 13:30 Uhr bis 15:30 Uhr,

mittwochs     von 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr,

donnerstags von 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr und von 13:30 Uhr bis 18:00 Uhr und

freitags         von 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr,

 

im Rathaus, Hugenottenstraße 55, Stadtplanungs-, Umwelt- und Hochbauamt, Zimmer 310a, be-reitgehalten und über den Inhalt auf Verlangen Auskunft gegeben. Die Dauer der Bereithaltung ist zeitlich nicht begrenzt.

 

Der vorhabenbezogene Bebauungsplan nebst Begründung wird ergänzend unter https://www.friedrichsdorf.de/rathausonline/stadtrecht/bebauungsplaene.php und https://bauleitplanung.hessen.de/bebauungsplan ins Internet gestellt.

 

Gemäß § 215 Abs. 2 BauGB wird darauf hingewiesen, dass eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, eine un-ter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs gemäß § 215 Abs. 1 BauGB unbeachtlich werden, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Gemeinde unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind.

 

Gemäß § 44 Abs. 5 BauGB wird darauf hingewiesen, dass der Entschädigungsberechtigte nach § 44 Abs. 3 BauGB Entschädigung verlangen kann, wenn die in den §§ 39 bis 42 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind. Er kann die Fälligkeit des Anspruchs dadurch herbeiführen, dass er die Leistung der Entschädigung schriftlich bei dem Entschädigungspflichtigen beantragt. Nach § 44 Abs. 4 BauGB erlischt der Entschädigungsanspruch, wenn nicht innerhalb von drei Jah-ren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die o. g. Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruchs herbeigeführt wird.

 

Der Bebauungsplan tritt mit dieser Bekanntmachung in Kraft.

 

Geltungsbereichsdarstellung (unmaßstäblich):

 

 

 

Friedrichsdorf, den 05.12.2024

 

Magistrat der Stadt Friedrichsdorf

 

Lars Keitel

Bürgermeister